1. Geltungsbereich der AGB
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln alle angebotenen Inhalte und Produkte auf der Website www.grundbuch-auszug.at (nachfolgend „Website“) zwischen der ImmoDigital Solutions GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer bzw. Kunden (nachfolgend „Nutzer“). Die Zustimmung zu den AGB wird sowohl bei der Nutzung der Website als auch bei Kauf von Produkten auf der Website erteilt. Bei Kauf eines Produktes auf der Website stimmt der Nutzer ausdrücklich den AGB zu. Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit zu aktualisieren. Für den Nutzer gelten stets die aktuellen AGB, welche auf www.grundbuch-auszug.at/agb als Download zu Verfügung stehen.
Bei abgeschlossenem Kaufvorgang wird ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden AGB geschlossen. Die vom Nutzer im Bestellprozess angegebenen Daten werden unmittelbar nach abgeschlossenem Kaufvorgang im österreichischen Grundbuch abgefragt. Im nächsten Schritt wird das abgefragte Dokument dem Nutzer als PDF-Datei zum Download angeboten und zusätzlich an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
Bei Angabe einer ungültigen E-Mail-Adresse, gilt die Leistung mit abgeschlossenem Kaufvorgang dennoch als erbracht, da die Abfrage im Grundbuch unmittelbar nach Abschluss des Kaufvorgangs gebührenpflichtig durchgeführt wird. Sollten die vom Nutzer im Kaufvorgang angegebenen Daten ungültig sein, wodurch die Abfrage im Grundbuch nicht erfolgen kann, kann der Nutzer den Anbieter per E-Mail die gültigen Daten bekannt geben. Der Anbieter fragt die korrekten Daten manuell im Grundbuch ab und lässt das Dokument dem Nutzer per E-Mail zukommen.
Es besteht ein tägliches Wartungsfenster zwischen 20:00 und 22:00 Uhr, wodurch es zu Verzögerungen bei der Leistungserbringung kommen kann.
Die vom Nutzer abgefragten Daten werden aus dem österreichischen Grundbuch bezogen. Auf die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten hat der Anbieter keinen Einfluss und übernimmt diesbezüglich keine Gewähr.
6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der abgeschlossene Vertrag sowie diese AGB unterstehen ausschließlich dem österreichischen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und der Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts. Für etwaige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, ersetzt.